Wahlprogramm für Rheinsberg

Vorwort und Erreichtes

Eine ereignisreiche und intensive Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Die Freien Demokraten sind 2019 bei der Kommunalwahl angetreten, um einen Neuanfang für Rheinsberg zu gestalten. Mit einem starken Ergebnis und günstigen Mehrheitsverhältnissen konnten wir dabei direkt ein wichtiges Wahlversprechen erfüllen: Die bisherigen „Lager“ in der Stadtpolitik aufbrechen, um lösungsorientierte und pragmatische Sachpolitik zu etablieren.

Wir haben diese Herausforderung angenommen und der fehlgeleiteten Entscheidungsfindung aufgrund persönlicher Befindlichkeiten ein Ende gesetzt! Das tat Rheinsberg spürbar gut und wird angesichts der weiterhin vorhandenen Konfliktlinien auch in Zukunft wichtig bleiben. Dafür steht in Rheinsberg nur die FDP ein!

In den vergangenen fünf Jahren konnte Vieles erreicht werden, das wir uns vorgenommen, unterstützt und mit vorangebracht hatten:

lösungsorientiert und pragmatisch die Probleme in Rheinsberg angehen
bisherige Machtverhältnisse im Stadtrat aufbrechen, um nicht länger den alten und zerstrittenen Koalitionsblöcken das Feld zu überlassen
der Boykottierung des gewählten Bürgermeisters entgegenwirken
kritisch aber fair mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten
Sitzungen der Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen themen-abhängig auch in den Ortsteilen abhalten
eine schlanke und sparsame Personalplanung
Kooperationen mit anderen Städten und Gemeinden ausbauen
Einführung eines Ortsteilbudgets zur Stärkung der Selbstbestimmung der Ortsteile sowie Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorort
der Pflege des Stadt- und Ortsbildes höhere Priorität einräumen und den Stadtbauhof personell stärken und effizienter machen
an den Schulgebäuden in Rheinsberg und Flecken-Zechlin den Investitionsstau konsequent abzubauen und das Land dabei in die Pflicht zur Unterstützung zu nehmen
die Digitalisierung der Rheinsberger Klassenzimmer für eine zeitgemäße Bildung
die maroden Radwege sanieren
die Fahrradmitnahme in den Bussen während der Saison durch spezielle Anhänger ermöglichen
alternative Mobilitätsformen für eine zuverlässige Anbindung aller Ortsteile unterstützen

Trotz des Erreichten, gibt es in Rheinsberg weiter viel zu tun und zwar unter erschwerten Bedingungen (demografischer Wandel/Fachkräftemangel, geringe Haushaltsspielräume)! Die Herausforderungen, die vor uns liegen, können nur gemeinsam meistert werden, statt gegeneinander.

Unser Motto für die kommende Legislatur lautet daher: Lagerdenken überwinden, pragmatisch handeln. Denn wie wir schon 2019 schrieben: „Statt Selbstbeschäftigung wollen wir unsere schöne Stadt wieder voranbringen und gemeinsam im fairen Wettbewerb für unsere Heimat kämpfen. Denn die Zukunft wollen wir nicht verschlafen, sondern mit mutigen Ideen selbst gestalten. Dafür stehen wir Freien Demokraten und genau dafür wollen wir gewählt werden.“

Die wichtigsten Themen und Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre aus unserer Sicht, haben wir in im folgenden 7-Punkte-Plan zusammengefasst:

Unserer 7-Punkte Plan für Rheinsberg

1. Starke Bildung vor Ort

Erhalt und Stärkung der Kita Standorte und Umsetzung einer einheitlichen Trägerschaft für mehr Effizienz
Ausdifferenzierung der Kita-Konzepte für individuellere Förderung der Kinder
Abschluss der Sanierung des Bildungscampus für einen zeitgemäßen Schulstandort in Rheinsberg
Erhalt und Sanierung der Grundschule Flecken-Zechlin, insbesondere der Turnhalle

2. Sachpolitik für die besten Lösungen

Lösungsorientierte und pragmatische Sachpolitik, statt persönlicher Befindlichkeiten
gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, dem Bürgermeister und der Verwaltung sowie den Ortsbeiräten

3. Clevere Finanzpolitik

Fortsetzung der Sparbemühungen laut Haushaltssicherungskonzept
Stärkung der Einnahmenseite für mehr Spielräume für zukünftige Projekte, durch Stärkung des Tourismusstandortes
keine weiteren Großinvestitionen in Sozialprojekte in der Kernstadt (z.B. Kiezzentrum) oder das Rathaus
Einsatz für eine effiziente und digitale, aber schlanke Verwaltung (Digitalkompetenz, schlanke Ämter- und Personalstruktur)
Größere Investitionen frühzeitig planen, vorbereiten und Fördermittel akquirieren, statt teurem Feuerlöschmodus

4. Infrastruktur fit machen

Fußgängerzone in der Innenstadt als langfristiges Ziel und Ausbau einer Entlastungsstraße durch Rhinhöhe (nicht aber Umgehungsstraße um Rheinsberg, da viele Nachteile für die übrigen Orte entlang der L15)
Treiben der Planung und Sanierung der L15 und L16 sowie der B122 insbesondere innerhalb der Ortschaften, inklusive neuer Akzente für die Ortsbildgestaltung und attraktive Mobilität
Rad- und Wanderwege weiterentwickeln durch z.B. Erhalt und Verbesserung der Rastmöglichkeiten; Schaffen neuer Rad- und Wanderwege mit einfachen Mitteln (z.B. Schotterbefestigung)
Bessere Ausstattung und Förderung der ehrenamtlichen Feuerwehren (z.B. Fortsetzung der Modernisierung der Fahrzeuge und Technik, Zusätzliche Mittel für die persönliche Schutzausrüstung, Entlastung der Ehrenamtler durch Unterstützung bei Reinigung der Wachen)

5. (Tourismus-)Wirtschaft nachhaltig sichern

Maßnahmen zur Stärkung des Tourismusstandortes Rheinsbergs aus dem Tourismusentwicklungskonzept
Fachkräftemangel und Überalterung entgegenwirken durch ein familienfreundliches und lebenswertes Rheinsberg (z.B. Erweiterung der Kita-Öffnungszeiten, weiterer Ausbau der Spielplätze, Förderung von familienfreundlichen Festen und Angeboten für Kinder)
Verbesserung der Ortsbildpflege durch Optimierung der Ausstattung und Effizienz des Bauhofs sowie durch Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten (z.B. Heimatvereine)

6. Rheinsberg mobil

Mehr Busse in den Abendstunden und am Wochenende
Buslinien- und Taktkonzept mit guten Umsteigemöglichkeiten zu anderen Linien sowie zum Zug
Sonderbusverkehr bei besonderen Events in der Region (z.B. Töpfermarkt, Martinimarkt)
Ausbau wichtiger Verknüpfungspunkte (z.B. Rheinsberger Bahnhof)
Stärkung alternativer Mobilitätsformen (z.B. Projekt Mitfahrbänke neu auflegen)

7. Selbstbestimmung vor Ort

Selbstbestimmung der Ortsteile verbessern (z.B. Weiterentwicklung des Ortsteilbudgets für größere Projekte)
Verbesserung der satzungsmäßigen Anhörungs- und Selbstent-scheidungsrechte

Wichtig zu erwähnen ist, dass all diese Punkte Hand in Hand miteinander angegangen werden müssen, denn vieles bedingt sich gegenseitig. Nur so können wir Rheinsberg nach vorne bringen und sein volles Potential entfalten lassen!

Wir bitten um die Unterstützung unserer Kandidaten zur Wahl des neuen Kreistages und der neuen Stadtverordnetenversammlung sowie zu den Ortsbeiratswahlen und bedanken uns schon jetzt für ihren Vertrauensvorschuss.