Politik statt Popcorn

Unsägliche Streitigkeiten und persönliche Befindlichkeiten haben die Politik der letzten Legislaturperiode in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung geprägt. Die Erzfeindschaft der Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten auf der einen Seite und den Freien Wählern auf der anderen Seite haben unserer Stadt massiv geschadet. Sowohl finanziell als auch moralisch. Der Wechsel an der Rathausspitze hat die Konflikte noch weiter verschärft und auf eine neue Ebene getragen. Damit muss Schluss sein!

Wir Freien Demokraten fordern eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Statt über Befindlichkeiten muss endlich wieder um die besten Lösungen für Rheinsberg und seine Ortsteile gerungen werden.

Konkret wollen wir…

• lösungsorientiert und ideologiefrei die Probleme in Rheinsberg angehen,
• Pragmatische Politik ist eine Daueraufgabe, der sich unsere Mandatsträger ständig stellen
• bisherige Machtverhältnisse im Stadtrat aufbrechen, um nicht länger den alten und zerstrittenen Koalitionsblöcken das Feld zu überlassen,
• Die Kommunalwahl hat uns einen klaren Auftrag gegeben: Eine konstruktive Politik als “Zünglein an der Waage” ohne persönliche Befindlichkeiten
• als bisher Außenstehende vermittelnd auf die Streitparteien einwirken,
• Als zwar entscheidende, aber dennoch kleine Kraft in den Gremien können wir diesem Anspruch nur bedingt gerecht werden. Dennoch ist uns dieses Thema weiter ein wichtiges Anliegen, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen zu verfolgen.
• der Boykottierung des gewählten Bürgermeisters entgegen wirken,
• Einen Boykott wie vor der letzten Wahl, wird es mit uns nicht mehr geben. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit des Bürgermeisters sowie der Verwaltung sehr wohl.
• kritisch aber fair mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten,
• Das tun wir
• dem Wort der Bürger in den Sitzungen und Ausschüssen größeres Gewicht verleihen,
• Durch einen Vorstoß unsererseits zur entsprechenden Anpassung der Geschäftsordnung wird aktuell durch die Verwaltung eine Änderung der GO vorbereitet. Diese soll demnächst in den Gremien diskutiert werden.
• Sitzungen der Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen themen-abhängig auch in den Ortsteilen abhalten,
• Wir verfolgen das Thema weiter bei Bedarf.
• die Interessen der jungen Menschen in Rheinsberg stärker berücksichtigen und zu diesem Zweck einen Jugendbeirat analog zum Seniorenbeirat einberufen,
• Ein gemeinsamer Vorstoß mit der Linksfraktion und die dadurch initiierte Debatte ergab, dass ein Jugendbeirat nicht das richtige Instrument zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist. Die Verwaltung will demnächst Anpassungen an der Beteiligungssatzung als Beschlussvorlage erarbeiten, die auch neueste gesetzliche Anforderungen berücksichtigen soll.
• uns für den sparsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern einsetzen und Steuern nach Möglichkeit senken; die Aufnahme neuer Kredite sehen wir sehr kritisch und nur in absoluten Ausnahmefällen begründet.
• Aktuell befindet sich die Stadt Rheinsberg haushalterisch in einer schwierigen Lage, bei gleichzeitig anstehenden wichtigen Investitionen. Wir werden die kommenden Haushaltsplanentwürfe verstärkt auf nachhaltige Haushaltspolitik prüfen und uns für eine Ausgabenkritik stark machen. Krediten werden wir nur zur Sanierung der Schulen zustimmen, sofern die benötigten Mittel nicht anderweitig bereitgestellt werden können.

Nicht nur die Politik, sondern auch die Verwaltung in Rheinsberg muss effizienter und bürgernäher werden. Eine moderne Verwaltung nach dem E-Government-Prinzip ist dabei das Zukunftsprojekt, das wir angehen wollen.

Wir fordern daher…

• eine schlanke und sparsame Personalplanung,
• Der Bürgermeister verfolgt aktuell eine aggressive Expansionspolitik bzgl. des Verwaltungspersonalstamms. Angesichts der dadurch stark steigenden Personalkosten relativ zu den übrigen Kosten bleibt mittelfristig kaum noch finanzieller Spielraum für Investitionen. Wir wollen uns deshalb für ein langfristiges Personalkonzept einsetzen, welches den Weg zu einer schlanken und effizient arbeitenden Verwaltung aufzeigt.
• Kooperationen mit anderen Städten und Gemeinden auszubauen,
• Bisher gab es hierzu nur wenige Möglichkeiten. Wo es sich anbietet, werden wir uns aber weiter dafür einsetzen.
• alle Dienstleistungen der Verwaltung soweit möglich auch online anzubieten,
• Hier konnten schon einige Fortschritte erzielt werden. Wir erhoffen uns insbesondere durch die neue IT-Stelle neue Impulse auf dem weiteren, noch steinigen Weg zur digitalen Verwaltung.
• interne Kommunikation und Archivierung weiter zu digitalisieren,
• Leider gibt es hier Widerstände sowohl innerhalb der Verwaltung, als auch der Stadtverordnetenversammlung. Auf kurz oder lang sehen wir hier aber (auch aufgrund der Corona-Pandemie) Handlungsbedarf und werden uns weiter in diesem Bereich engagieren.
• eine mobile Verwaltung einzurichten, die auch mobilitätseingeschränkten und älteren Menschen in den Ortsteilen komfortablen Service bietet,
• Aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen der Stadt und unserem Anspruch eine schlanke Verwaltung zu realisieren, wird dieses Thema unserseits zunächst nicht weiter verfolgt. Wir setzen hier eher auf die weitere Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen und begrüßen ggf. Initiativen von Bund, Land und Kreis zur Realisierung mobiler Verwaltungsdienste, durch die sich auch Synergien für die Stadtverwaltung ergeben könnten.
• über einen Bürgerhaushalt nach Schwedter Vorbild die Rheinsberger stärker an den Ausgaben und Investitionen der Stadt zu beteiligen.
• Wir haben dieses Konzept zugunsten einer stärkeren finanziellen Selbstständigkeit der einzelnen Ortsteile aufgegeben. Durch die Einführung eines Ortsteilbudgets erhoffen wir uns mehr bürgernahe Gestaltungsmöglichkeiten in allen Ortsteilen und gleichzeitig Einsparungen im Stadthaushalt durch Förderung des ehrenamtlichen Engagements.